Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verweigerte Aktenvorlage wegen schutzwürdiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Möglichkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02
- BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1889 (Ls.)
- NVwZ 2003, 629
- DÖV 2003, 867
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02
Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02
Die nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Entscheidung betrifft nämlich ausschließlich die Frage, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten durch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2002 - 2 AV 1.02 -), nicht aber die Frage, ob einem Beteiligten nach § 100 Abs. 1 VwGO Einsicht in die dem Verwaltungsgericht von einer Behörde bereits vorgelegten Unterlagen zu gewähren ist.Die Kostenentscheidung für das Zwischenverfahren (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 29.7.2002 - 2 AV 1.02 -) folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1999 - 13 B 1812/99
Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung einer Entscheidung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02
Zu den Vorgängen, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören u. a. schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (OVG Münster, Beschl. v. 25.11.1999 - 13 B 1812/99 - NVwZ 2000 S. 449; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 13. Aufl., § 99 Rn. 11; Redeker/von Oertzen, VwGO, Komm., 13. Aufl., § 99 Rn. 5 und 7; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 99 Rn. 20).
- OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19
Betriebsgeheimnis; Dateigröße; Dateiname; Datenblatt; Geschwindigkeitsmessgerät; …
Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.2003 - 14 PS 1/02 -, NVwZ 2003, 629;… v. 8.5.2017 - 14 PS 1/17 -, NVwZ-RR 2017, 697, juris Rn. 30). - VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07
Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und …
Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2003 - 14 BS 1/02 -, NVwZ 2003, 629, m. w. N.).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Anwendung von VwVfG § 60 Abs 1 S 1 beim Fehlen der Geschäftsgrundlage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 60 Abs 1 S 1 VwVfG; § 62 S 2 VwVfG
Fehlen der Geschäftsgrundlage; Geschäftsgrundlage; subjektive Geschäftsgrundlage; Tatsachenirrtum; Treu und Glauben; Vertrag; Vertragsanpassung; Vertragsschluss; öffentlich rechtlicher Vertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 11.04.2002 - 5 A 3092/99
- OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 629
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18
Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der …
Die Regelung des § 313 BGB wird insoweit aus Spezialitätsgründen verdrängt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebende Verhältnisse sich seit Abschluss des Vertrags wesentlich geändert bzw. irrtümlich angenommene Umstände von Anfang an gefehlt haben (vgl. zu Letzterem Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris;… Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., 2001, § 60 Rdn. 13;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl., 2003, § 60 Rdn. 5, 11; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1/01 - NVwZ 2002, 486, juris Rdn. 29). - VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340
Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem …
Wenn hier davon auszugehen wäre, dass sich die Verhältnisse nicht nach Vertragsschluss geändert haben, sondern der Irrtum über das anfängliche Bestehen dieser Verhältnisse nachträglich aufgedeckt worden wäre, käme Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG entsprechend zur Anwendung (NdsOVG B.v. 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - NVwZ 2003, 629;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 60 Rn. 22).